Bewertung von Dienstposten

Nach § 18 S. 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die erforderliche Konkretisierung bleibe dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen dem Organisationsermessens des Dienstherrn überlassen. Der Dienstherr bestimme, wie er einen Dienstposten zuschneide, welche Zuständigkeiten er im Einzelnen zuweise, welche Aufgaben daraus resultierend zu erfüllen seien, wie die Prioritäten im Verhältnis zu anderen Aufgaben und innerhalb des zugewiesenen Aufgabenbereiches selbst zu gewichten seien, welche Anforderungen an den Inhaber des Dienstpostens zur Erfüllung der Aufgaben zu stellen wären und welchem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe er dementsprechend den Dienstposten zuordne. Diese Grundsätze seien für Änderungen der Bewertung eines Dienstpostens ebenso anwendbar. Ein subjektives Recht des Beamten bestünde nicht. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich auf Fälle des Ermessensmissbrauchs.