Mit Beschluss vom 29.08.2023 (1 WB 74/22) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch eine Personalentwicklungsbewertung, die neben Regelbeurteilungen tritt, einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Aussagen, die den Status- oder Laufbahnwechsel betreffen aber auch Aussagen über die Eignung für herausragende Dienstposten enthalten sollen, setzten damit eine gesetzliche Grundlage voraus.
Gesetz erforderlich
Mit Urteil vom 21.12.2020 (2 B 63/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Gesetzgeber Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen machen muss. Ob dies auch für weitere Instrumentr der Personalentwicklung gilt, war streitig.