Mit Beschluss vom 19.02.2019 (5 P 7.17) hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, wonach es maßgeblich auf die Zuständigkeit des dem Personalrat zugeordneten Dienststellenleiters ankommt. Beabsichtigt dieser eine dem Personalrat unterliegende Maßnahme oder hat er diese ohne Beteiligung des Personalrats getroffen, sind die Rechte des Personalrats betroffen. Aus § 44 h SGB II ergibt sich nichts anderes. Ob der dem Personalrat zugeordnete Dienststellenleiter organisationsrechtlich zuständig ist, sei nicht maßgeblich.
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen Arbeitnehmer einer gemeinsamen Einrichtung nach dem SGB II verletzt den bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Personalrat in seinen Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit Eingruppierungen.