Es handelt sich im Wesentlichen um Stellungnahmen und Materialien zu Veranstaltungen. Bitte beachten Sie: die Materialien ersetzen keine Beratung im Einzelfall. Es gilt das gesprochene Wort.
Umsetzung Rundfunkstaatsvertrag
Am 03. Mai 2010 hat sich der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags in einer Anhörung mit der Umsetzung von § 40 RStV in Landesrecht befasst. Die Thesen zur Anhörung von Rechtsanwalt Neie finden Sie hier (pdf).