Schlagwort: Gesetzesvorbehalt

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Mindestgröße rechtswidrig

Mit Beschluss vom 26.05.2020 (3 L 204/20) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass es...


Unterschiedliche Altersgrenze

Kann der Landesgesetzgeber die Altersgrenze für den regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand von...


Gesetzlose Kopfnoten!

Jedenfalls für ein Jahreszeugnis der Klasse 9 soll es nach der Rechtsauffassung des...