Verhinderung
Wann ein Fall einer Verhinderung eines Personalratsmitglieds bezogen auf die Teilnahme an einer...
Immer eine Frage des Einzelfalls?
Handelt es sich bei einer Schulungsveranstaltung um eine Grund- oder Spezialschulung? Das soll sich...
Prüfprogramm der Einigungsstelle
Kann eine Einigungsstelle verpflichtet sein, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu...
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen...
Umfassender Informationsanspruch
Kann ein grundsätzlich aufgabenbezogener Informationsanspruch des Personalrates, soweit kein...
Keine Maßnahme?
Wird der Dienststellenleiter durch einen Vorgesetzten beauftragt, die Bereitstellung bestimmter...
Keine Umsetzung
Eine andere organisatorische Zuordnung von Beschäftigten soll sich nach dem Beschluss des...
Unmittelbar zu klären
Welche Bedeutung dem Merkmal der Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zukommt...
Berechnung des Freistellungsumfangs
Mit Beschluss vom 15.11.2018 (5 L 9/16) hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes...
Schulung zur Entgeltordnung
Kann ein Mitglied eines Personalrates gegen den Personalrat einen Anspruch auf Freistellung zu...