Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Auswahlentscheidung nicht durch Dritte

Mit Beschluss vom 28.06.2023 (12 L 353/23) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt, dass...


Schadensersatz bei langer Verfahrensdauer

In den Konkurrentenstreitverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob die nicht zügige...


Doch keine Wartezeit?

Mit Beschluss vom 24.04.2023 – 2 A 180/22 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung...


Laufbahnnachzeichnung bei Freistellung

Zahlreiche grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit einer Leistungsnachzeichnung bei Freistellung...


Tägliche und wöchentliche Ruhezeit

Dass die tägliche Ruhezeit nicht Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist, sondern neben dieser zu...


Anforderungsprofil nicht mitbestimmungspflichtig

Bei der Erstellung von Anforderungsprofilen, die Stellenausschreibungen zu Grunde gelegt werden...


Täuschung hat Folgen

Die Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Ernennung eines Beamten wegen arglistiger Täuschung über die...


Verpflichtungs -und Unterlassungsansprüche des Personalrats

Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes...


Homeschooling mitbestimmungspflichtig

Mit Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22) hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt...


Vorbereitungsdienst – Ermächtigungsgrundlage fehlt

Mit Beschluss vom 26.04.2023 (5 L 46/23) hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden, dass es...