Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Nichtkommerzielle Radios senden wieder

Am heutigen Freitag, den 14. Mai 2010 werden die nichtkommerziellen Rundfunkanbieter Radio T e. V...


Notkompetenz nicht ausreichend

Mit Urteil vom 26.04.2010 (2 K 2516/09 Ge) hat das Verwaltungsgericht Gera einer Klage eines...


Zugang zu weiterführenden Schulen in Sachsen-Anhalt

Mit Verordnung vom 09.04.2010 hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Festlegung...


Umsetzung Rundfunkstaatsvertrag

Am 03. Mai 2010 hat sich der zuständige Ausschuss des Sächsischen Landtags in einer Anhörung mit...


Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr

Mit Urteil vom 22.04.2010 (3 K 369/09) hat das Verwaltungsgericht Chemnitz der Klage eines...


Streit um den Wert

Mit Beschlüssen vom 16.04.2010 (4 Ta 36/10 u. a.) hat das Sächsische Landesarbeitsgericht...


Kommunen können Zugang steuern

Mit Verordnung vom 09.04.2010 hat das Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt die Festlegung...


Exmatrikulation bei Dauerstudium

Mit Beschluss vom 01.12.2009 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (3 Bf 191/08) entschieden, dass...


Änderungskündigungen

sollen nach Auffassung der Landesregierung im Freistaat Sachsen nicht ausgeschlossen sein, da mit...


Änderungsverträge

werden regelmäßig geschlossen. Bei Abschluss eines solchen Vertrages sollte darauf geachtet werden...