Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Abbruch des Verfahrens

Mit Beschluss vom 22.03.2023 (2 B 22/23) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden...


Fruktoseintoleranz hindert Einstellung nicht

Mit Urteil vom 13.12.2022 (5 A 81/21 MD) hat das Verwaltungsrecht Magdeburg entschieden, dass die...


Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Im Beschluss vom 04.01.2023 (2 B 22.22) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht u.a. mit der Frage...


Unterlassen ist keine Maßnahme

Mit Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land...


Initiativantrag Höhergruppierung zulässig

Mit Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 334/21.PL) hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ein...


Kein Tätowierungsverbot ohne Gesetz

Mit Beschluss vom 15.05.2022 (2 BvR 1667/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des...


Härtefall greift

Dass es die vom Verordnungsgeber ermöglichte Zulassung zu einer weiteren Prüfung auch in der Praxis...


Keine Allzuständigkeit

Mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2022 (5 PO 525/21) hat das Thüringer...


Sozialversicherungspflichtige Lehrtätigkeit bei einer Volkshochschule

Mit Urteil vom 08.09.2022 (L 2 KR 83/16) hat das Sächsische Landessozialgericht entschieden, dass...


Kürzere Verweildauer ist kein Auswahlkriterium

Im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit...