Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Schulträger stellt Chemieschutzkittel

Wenn durch die Schule von Schülerinnen und Schülern das Tragen eines Schutzkittels bei der...


Richtiger Zeitpunkt

Nach der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes im Beschluss vom 26.03.2023 (2 VR 10/23...


Nachholung der Beteiligung

Mit Beschluss vom 20.03.2024 ( 1 WB 42/22) hat der für das Wehrdienstrecht zuständige Senat des...


Art der Information

In dem beim Bundesverwaltungsgericht zum Aktenzeichen 2 B 42/22 anhängigen Verfahren wurde darüber...


Gesetz erforderlich

Mit Urteil vom 21.12.2020 (2 B 63/20) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der...


kein Ausschluss

Mit Beschluss vom 19.09.2023 (2 VR 2/23) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass man...


folgenloser Erfolg?

Bei Streitigkeiten über dienstliche Beurteilungen stellt sich regelmäßig die Frage, was Ergebnis...


(Politische) Übersetzungsleistung erforderlich?

Mit Beschluss vom 21.02.2024 (1 B 1158/23 u.a.) hat das Oberverwaltungsgericht für das Land...


Dienstvereinbarung mit Folgen

Mit Urteil vom 04.07.2023 (15 A 22/21 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg die Disziplinarklage...


Keine Ungleichbehandlung?

Liegt eine mit dem personalvertretungsrechtlichen Behinderungsverbot ficht zu vereinbarende...