Beförderungsverbot
Nach § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA ist eine Beförderung vor Ablauf eines Jahres seit der letzten...
Auskunftspflicht bei Einstellungen
Bei geplanten Einstellungen in den öffentlichen Dienst ist die Eignung der Bewerberinnen und...
Doch eine Altersdiskriminierung?
Die Umstellung der Besoldungssysteme von Bund und Ländern von einem am Lebensalter ausgerichteten...
Keine Diskriminierung durch einheitliche Mindestgröße
Wenn ein Dienstherr die Mindestkörpergröße bei Einstellungen einheitlich festlegt, soll sich dies...
Keine Haftungsbeschränkung
Mit den Folgen einer Verletzung der Lehrerinnen und Lehrern obliegenden Verpflichtungen, für die...
Immer eine Frage des Einzelfalls?
Handelt es sich bei einer Schulungsveranstaltung um eine Grund- oder Spezialschulung? Das soll sich...
Abwarten zumutbar?
Ist es einem Beamten, der die Laufbahnausbildung absolviert, zuzumuten, Unterbrechungen der...
Prüfprogramm der Einigungsstelle
Kann eine Einigungsstelle verpflichtet sein, die verweigerte Zustimmung des Personalrats zu...
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Eine ohne Beteiligung des Personalrats erfolgte erstmalige Zuweisung konkreter Tätigkeiten an einen...
Künstlerische Tätigkeit – Lehre
Kann eine Lehrtätigkeit künstlerisch geprägt sein, war die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom...