Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Untersuchungsanordnung

Kann die Anordnung eines Dienstherrn gegenüber einem länger erkrankten Beamten, sich einer...


Unverhältnismäßige finanzielle Belastung

Im Beschluss vom 13.05.2019 (3 L 44/19) hat sich das Oberverwaltungsgericht des Landes...


Exmatrikulation

Kann man einen Studierenden exmatrikulieren, wenn dieser alle Leistungen eines Studienganges, der...


Stufenzuordnung mit Initiative

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes unterfällt die Entscheidung über die...


Verhinderung

Wann ein Fall einer Verhinderung eines Personalratsmitglieds bezogen auf die Teilnahme an einer...


Verteilung von Anrechnungsstunden

Der Ausschluss von Lehrerinnen und Lehrern, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums im...


Keine Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einer Mehrzahl von Fällen die Besoldung in der...


Kein isolierter Rechtsschutz gegen Untersuchungsanordnungen?

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 10.04.2014 die Frage der Zulässigkeit der...


Überdenkensverfahren bei mündlichen Prüfungen

Mit Urteil vom 10.04.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht einer Klage stattgegeben, mit der der...


Freihalten einer Stelle

Einstweilige Rechtsschutzverfahren werden im Zusammenhang mit Beförderungsauswahlentscheidungen...