Informationen und Neuigkeiten

Hier finden Sie ausgewählte Informationen zu einigen Tätigkeitsbereichen unserer Kanzlei. Wählen Sie das Sie interessierende Thema aus oder stöbern Sie in den aktuellen Informationen. Wir informieren über grundsätzliche Verfahren, an denen wir beteiligt waren, aber auch über aus unserer Sicht grundsätzliche Entwicklungen und Entscheidungen.

Lehrauftrag sperrt Arbeitsverhältnis?

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 08.11.2018 (6 A...


Medikamentenabgabe erlaubt

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das Sozialgericht Dresden im Beschluss...


Bewertung von Dienstposten

Die Frage, welche Vorgaben in rechtlicher Hinsicht bei der Bewertung von Dienstposten zu beachten...


Grenzen des Mitbestimmungsverfahrens

Im Beschluss vom 15.07.2019 (5 P 1/18) hat sich das Bundesverwaltungsgericht damit befasst, ob eine...


Entlassung bei rechtswidriger Datenabfrage

Ob eine rechtswidrige Datenabfrage in mehreren Fällen zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis...


Abmahnung vor Entlassung

Muss ein Dienstherr einem die Laufbahnausbildung absolvierenden Beamten auf Widerruf vor der...


Anordnung stationäre Alkoholentwöhnungsbehandlung

Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, die Dienstfähigkeit und damit ihre Arbeitskraft im...


Im Zeitalter der Digitalisierung

Kann man einen Personalrat darauf verweisen, statt eines gedruckten Exemplars eines Kommentars...


Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung

Wird ein Informationsanspruch eines Personalrats durch einen Dienststellenleiter mehrfach...


(Kein) Einstellungshindernis HIV- Erkrankung

Mit einem Urteil vom 18.07.2019 (13 A 2059/17) hat das Verwaltungsgericht Hannover zu der Frage...